Volltextveröffentlichungen (10)

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• Wolters Kluwer

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; Bestimmung des Schweregrades einer auf die allgemeinen Asylverhältnisse zurückzuführenden Situation

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• rechtsportal.de

  EMRK Art. 3 ; AufenthG § 60 Abs. 5
  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; Bestimmung des Schweregrades einer auf die allgemeinen Asylverhältnisse zurückzuführenden Situation

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (324)Neu Zitiert selbst (10)

• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Hierzu führt er in seinem Urteil vom 21. Januar 2011 (GK) - Nr. 30696/09 - M.S.S./Belgien und Griechenland - (…Rn. 220) aus: Es sei zwar zu berücksichtigen, ob es der Zweck der Behandlung gewesen sei, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, aber auch wenn das nicht gewollt war, schließe dies die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht zwingend aus ("the absence of any such purpose cannot conclusively rule out a finding of a violation of Article 3").

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (EGMR , Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 219 …und vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174).

  Allerdings enthält Art. 3 EMRK weder eine Verpflichtung der Vertragsstaaten, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen noch begründet Art. 3 EMRK eine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 249).

  Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Entsprechendes gilt für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 22 ff.).

  Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können schlechte humanitäre Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung nur in besonderen Ausnahmefällen ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK begründen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 23 und 25).

  Bei diesem besonders schutzbedürftigen Personenkreis können schlechte Lebensbedingungen im Zielstaat der Abschiebung das für Art. 3 EMRK erforderliche Mindestmaß an Schwere erfüllen, wenn die Betroffenen - in einem ihnen vollständig fremden Umfeld - vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig sind und staatlicher Untätigkeit und Indifferenz gegenüberstehen, obwohl sie sich in ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befinden (…EGMR , Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 250 ff.; BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 24).

  Denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz einer fehlenden politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 Rn. 38).

• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH…, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. - Rn. 68).

  Die Bestimmung dieses Mindestmaßes an Schwere ist relativ und hängt von allen Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der Behandlung, den daraus erwachsenen körperlichen und mentalen Folgen für den Betroffenen und in bestimmten Fällen auch vom Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand des Betroffenen (…EGMR , Urteile vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09, M.S.S./Belgien und Griechenland - Rn. 219 und vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174).

 
• EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

  C. K. u.a.

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Diese Rechtsprechung führt der EuGH in Folgeentscheidungen fort und legt die Merkmale der unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Übereinstimmung mit dem EGMR aus (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU [ECLI:EU:C:2017:127], C.K. u.a. - Rn. 67).

  In der Rechtsprechung des EGMR ist weiter geklärt, dass die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" (minimum level of severity) erreichen müssen, um ein Abschiebungsverbot nach Art. 3 EMRK/Art. 4 GRC zu begründen (…vgl. EGMR , Urteil vom 13. Dezember 2016 - Nr. 41738/10, Paposhvili/Belgien - Rn. 174; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-578/16 PPU, C.K. u.a. - Rn. 68).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 [ECLI:EU:C:2011:865], N.S. u.a. - (…Rn. 86 bis 94 und 106) entschieden, dass die Überstellung von Asylbewerbern im Rahmen des Dublin-Systems unter bestimmten Umständen gegen das Verbot einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC/Art. 3 EMRK verstoßen kann, wenn sie an einen Mitgliedstaat überstellt werden, bei dem ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller systemische Mängel aufweisen.
• BVerwG, 02.08.2017 - 1 C 37.16

  Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Die vorstehend wiedergegebene Rechtsprechung von EGMR, EuGH und Bundesverwaltungsgericht ist auf anerkannte Flüchtlinge zu übertragen, die sich darauf berufen, dass die Lebensbedingungen, denen sie im Staat ihrer Flüchtlingsanerkennung ausgesetzt sind, Art. 3 EMRK widersprechen (so schon BVerwG, Beschluss vom 2. August 2017 - 1 C 37.16 - juris Rn. 20).
• BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

  Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Tatsachenfragen - mögen sie auch von grundsätzlicher Bedeutung sein - reichen nach geltender Rechtslage für die Zulassung einer Revision nicht aus (s. nur BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 22.17 - InfAuslR 2017, 307).
• BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14

  Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18

  Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3).
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16

  International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, …

  Auszug aus BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris).

• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

  Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

• VGH Bayern, 06.07.2020 - 13a B 18.32817

  Keine Feststellung nationaler Abschiebungsverbote zugunsten eines afghanischen …

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG (dazu sogleich) erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 41 m.w.N.).

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 - NVwZ 2013, 1489 - juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

 
• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 - NVwZ 2013, 1489 - juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - NVwZ 2013, 1167 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 - juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

• VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf …

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 -juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

• VGH Bayern, 21.11.2018 - 13a B 18.30632

  Abschiebungsverbot: Berücksichtigung anerkannt schutzberechtigter …

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.;… OVG NW, B.v. 14.3.2018 - 13 A 341/18.A - juris Rn. 19 f.).

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19

  Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018, a. a. O., Rn. 11).

• VGH Bayern, 28.11.2019 - 13a B 19.33361

  Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende arbeitsfähige Männer

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 = juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 = NVwZ 2013, 1489 = juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 = NVwZ 2013, 1167 = juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.;… BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 19;… U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - Asylmagazin 2015, 197 = juris Rn. 17;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 104 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 45 ff. m.w.N.;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 176 f.).

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 41 m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes aus § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die Unmöglichkeit der Sicherung des Lebensunterhalts kann auf der Verhinderung eines Zugangs zum Arbeitsmarkt oder auf dem Fehlen staatlicher Unterstützungsleistungen beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.8.2018, a. a. O., Rn. 11).

• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359

  Sicherheitslage in Afghanistan
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2019 - 9 A 4590/18

  Kein Abschiebungsschutz für aus Bagdad stammende Iraker allein aufgrund der …
• OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19

  Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
• VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

  Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan
• VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510

  Anforderung an das Abschiebungsverbot
• VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

  Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508

  Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
• VG Regensburg, 26.03.2024 - RO 14 K 24.30086

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Folgeantrag, keine Prüfung von …
• OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

  Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2020 - 13 A 11356/19

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan für jungen gesunden Mann bei Rückkehr …
• OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20

  Rückkehr von erwachsenen Eritreern
• OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Gewährung subsidiären Schutzes; …
• VG München, 14.06.2022 - M 26a K 19.32548

  Erfolgloses Asylbegehren (Tunesien)
• VG München, 14.06.2022 - M 26a K 19.32546

  Erfolgloses Asylbegehren (Tunesien)
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• VGH Bayern, 29.10.2020 - 13a B 20.30347

  Afghanistan: Regelmäßig nationales Abschiebungsverbot für Familien mit …
• VG München, 20.05.2021 - M 7 K 17.44668

  Nigeria: Interner Schutz bei ehemaliger Homosexualität
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211

  Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Regensburg, 05.12.2022 - RO 13 K 20.30837

  Unbegründete Asylklage (Irak)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 9 A 570/20

  Kein Flüchtlingsstatus für irakische Jesiden
• VG Bayreuth, 26.06.2020 - B 8 K 17.32211

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Stade, 19.07.2021 - 3 A 3009/17

  Ägypten: kein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen
• VG Stade, 07.07.2021 - 6 A 3758/17

  Kolumbien: Hinreichender staatlicher und interner Schutz gegen FARC vorhanden
• OVG Thüringen, 07.05.2019 - 3 ZKO 315/19

  Anforderung an die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung …
• VG Potsdam, 25.02.2021 - 13 K 3478/17
• VG München, 25.05.2021 - M 15 K 18.32180

  Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Homosexualität und …
• VG Potsdam, 07.10.2019 - 7 K 3890/16

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung Afghanistan
• VG Potsdam, 31.03.2021 - 13 K 1078/17
• VG Ansbach, 11.03.2021 - AN 17 K 19.31246

  Zur Rückkehrperspektive einer Familie nach Jordanien
• VG München, 12.11.2021 - M 2 K 21.30954

  Abschiebungsverbot für minderjährigen Rückkehrer nach Afghanistan
• OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der …
• VG München, 29.05.2019 - M 32 S 18.30208

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer alleinstehenden nigerianischen Frau …
• VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

  Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende …
• VG Weimar, 08.03.2022 - 6 K 1289/20

  Drittstaatenbescheid bezüglich einer in Spanien internationalen Schutz …
• VG München, 09.08.2023 - M 9 K 20.6275

  Ausweisung, Albanischer Staatsangehöriger, Drogendelikt, Freiheitsstrafe (3 Jahre …
• VG Regensburg, 19.05.2023 - RO 14 K 22.30745

  Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit …
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 282/20

  Keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots eines …
• VG Ansbach, 23.02.2024 - AN 17 S 23.50064

  Erfolgloser Eilantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Fall des § 29 …
• VG Regensburg, 24.06.2020 - RO 16 K 17.34922
• VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 276/19

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Übersendung eines elektronischen …
• VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371

  Asylverfahren von Familienangehörigen mit afghanischer und kasachischer …
• VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
• VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623

  Teilweise erfolgreiche Asylklage (Afghanistan, nationales Abschiebungsverbot …
• VG München, 31.08.2021 - M 8 K 19.34202

  Nigeria: Klage abgewiesen; Verfolgungsgefahr nicht glaubhaft, inländische …
• VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17

  Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 56/20

  Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer inländischen Schutzalternative …
• VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
• VG Wiesbaden, 09.03.2021 - 4 K 643/17

  Afghanistan: interne Schutzmöglichkeit in Kabul
• VG München, 31.08.2020 - M 15 K 17.39104

  Unbegründet Asylklage - Einzelfall - (Afghanistan)
• VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.32760

  Abgewiesene Klage im Streit um Zuerkennung von Flüchtlings- und subsidiärem …
• VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21

  Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
• VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33243

  Keine drohende Genitalverstümmelung in Nigeria
• VG Oldenburg, 12.01.2023 - 12 A 1303/20

  Afghanistan: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen befürchteter Verfolgung des …
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 589/17
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
• VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
• VG Regensburg, 04.05.2022 - RO 16 K 19.32232

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Angriff durch OLF; Verweis auf internen …
• VG Stade, 13.04.2022 - 6 A 2174/17

  Abschiebungsverbot; Klagerücknahme; Prozesserklärung; Wirksamkeit; Asyl …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
• VG Weimar, 09.09.2021 - 6 K 1388/18

  Irak: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung vorgetragen; zufälliger …
• VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800

  Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG; …
• VG Göttingen, 01.03.2024 - 1 A 59/22

  Abschiebungsverbot; Libanon; Palästinenser; subsidiärer Schutz; UNRWA; Asylrecht …
• VG München, 19.06.2023 - M 9 K 18.33247

  Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Bezugnahme auf Bescheid, Mutter mit vier …
• VG Regensburg, 31.01.2022 - RO 16 K 20.30122

  Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu erlittener Vorverfolgung aufgrund politischen …
• VG München, 21.01.2022 - M 13 K 21.30871

  Klage gegen den Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2021 - 9 A 2152/20

  Voraussetzungen für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Cottbus, 18.06.2021 - 6 K 928/17
• VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 2 K 18.31976

  Kein Abschiebungsverbot in den Iran wegen Corona
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1637/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• VG München, 27.11.2023 - M 10 K 17.47749

  Asylrecht (Gambia), Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und § 60 Abs. 7 Satz 1 …
• VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651

  Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037

  Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
• VG München, 24.06.2019 - M 32 K 18.31450

  Zustellungsmangel - Heilung durch tatsächlichen Zugang
• VG Trier, 15.04.2021 - 5 K 3916/20

  Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Oldenburg, 09.02.2021 - 5 A 6362/17

  Afghanistan: keine inländische Fluchtalternative für Familie mit minderjährigen …
• VG Weimar, 05.04.2023 - 5 K 158/20

  Irak: Abschiebungsverbot aufgrund psychischer Erkrankung und mangelndem …
• VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20

  Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 20.30957

  Keine Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die (wirtschaftliche) Lage von …
• VG Hannover, 10.11.2023 - 13 A 108/22

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familiäre Bindungen im …
• VG Göttingen, 22.12.2021 - 1 A 74/21

  Abschiebungsverbot; Libanon; Scheidung; Unterhalt; Verelendung
• VG München, 21.05.2021 - M 6 K 17.36367

  Kein Abschiebungsschutz für arbeitsfähigen, jungen Afghanen ohne …
• VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 17 K 19.50870

  Junger, lediger und gesunder Mann, Gleichbehandlung von aus dem Ausland …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 341/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2022 - 9 A 322/19

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf den Irak; …
• VG Gießen, 10.05.2021 - 10 K 4330/19

  Pakistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach mehrfachen und längeren …
• OVG Bremen, 12.02.2020 - 1 LB 305/18

  Kein genereller Abschiebungsschutz wegen der schwierigen wirtschaftlichen und …
• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
• OVG Thüringen, 07.06.2019 - 3 ZKO 315/19
• VG München, 07.12.2023 - M 13 K 21.31575

  Asyl, Nigeria, Sachvortrag unglaubhaft (Verfolgung durch Muslime), jedenfalls …
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 389/20

  Italienisches Asylsystem; systemische Schwachstellen; Prinzip des gegenseitigen …
• VG München, 20.12.2023 - M 19 K 23.50253

  Dublin-III-Verordnung, Zielstaat Italien, Abschiebungsandrohung statt …
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
• VG München, 19.08.2022 - M 25 K 20.33155

  Abschiebungsverbot für männliche Rückkehrer nach Afghanistan
• VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
• VG Meiningen, 10.11.2021 - 8 K 366/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen schlechten Lebensbedingungen
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
• VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
• VG Potsdam, 14.10.2019 - 7 K 3070/16

  Asylzweitantrag; Abschiebungsverbot wegen der Gefahr einer Retraumatisierung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 9 A 1249/20

  Irak: Erfolgreiche Berufung; das vom BAMF angefochtene Urteil des VG Düsseldorf …
• VG München, 11.10.2022 - M 10 K 17.41229

  Kein Abschiebungsverbot nach Flutkatastrophe (Pakistan)
• OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 11 LB 198/20

  Amnesty International; Ausreise, illegal; Baloch Republican Students …
• VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254

  Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann …
• VG Weimar, 24.03.2022 - 6 K 2028/18

  Irak: Subsidiärer Schutz bei Verfolgung durch Familienclan und beachtlich …
• VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49899

  Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
• VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
• VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
• VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
• VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382

  Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155

  Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
• VG Regensburg, 10.11.2021 - RO 16 K 18.32956

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für Frau aus Volksstamm der Oromo wegen …
• VG Göttingen, 27.09.2021 - 1 A 35/19

  Abschiebungsverbot; Libanon; Wirtschaftskrise
• VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
• VG München, 20.07.2022 - M 25 K 17.37922

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608

  Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
• VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …
• VG München, 05.10.2021 - M 2 K 17.36591

  Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Abschiebungsverbot, Machtübernahme durch die …
• VG München, 24.06.2021 - M 32 K 19.31051

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Genitalverstümmelung)
• VG München, 03.11.2020 - M 15 K 20.32737

  Nigeria: Klage abgewiesen; Dublin: Rücküberstellung nach Italien rechtmäßig, da …
• VG Trier, 31.08.2020 - 6 K 3908/19
• VG Würzburg, 25.03.2019 - W 9 K 17.30895

  Ausschluss von der Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen der Annahme einer …
• VG Ansbach, 16.02.2024 - AN 17 S 24.50087

  Wiederaufnahmeverfahren mit Kroatien, keine systemischen Mängel im kroatischen …
• VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49889

  Afghanistan: Abschiebungsverbot aufgrund aktueller Lage, Zweitantrag, abgelehnter …
• VG München, 14.05.2021 - M 6 K 17.36379

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden, jungen Afghanen
• VG Bayreuth, 10.05.2021 - B 4 K 19.31397

  Zweitantrag - Keine Änderung der Sachlage bei lediglich Abschiebungsverbote …
• VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258

  Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
• VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288

  Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
• VG München, 31.03.2021 - M 6 K 17.35458

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG München, 26.03.2021 - M 6 K 17.35452

  Ausnahmefall schlechter humanitärer Bedingungen für Rückkehrer nach Afghanistan
• VG München, 07.08.2020 - M 26a S 20.30506

  Kein Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 470.21
• VG München, 07.06.2021 - M 6 K 17.36480

  Abschiebungsverbot für alleinstehenden, gesunden Afghanen
• VG München, 07.06.2021 - M 6 K 17.36400

  Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans
• VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700

  Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)
• OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19

  Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
• VG München, 07.03.2024 - M 1 K 22.32268

  Asylrecht, Nigeria, Paranoide Schizophrenie, Qualifizierte ärztliche …
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - 4 A 309/20

  Somalia: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familien mit Kleinkind
• VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
• VG Ansbach, 10.03.2020 - AN 17 K 17.36034

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG München, 31.07.2023 - M 19 S 23.50322

  Dublin-Verfahren, Zielstaat Italien, Systemische Mängel (verneint), Gefahr einer …
• VG Saarlouis, 24.02.2021 - 5 K 738/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes, Klage abgewiesen, Covid-19
• VG München, 28.10.2020 - M 19 K 19.51141

  Erfordernis einer konkret-individuellen Zusicherung bei Überstellung eines …
• VG München, 06.12.2019 - M 32 K 19.31707

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für nigerianische …
• VG Hannover, 15.03.2022 - 5 A 2750/21

  Beweisbeschluss; Erwerbschancen; humanitäre Bedingungen; individuelles …
• VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 84/19

  Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan; Auswirkung der …
• VG München, 27.09.2021 - M 6 K 17.37655

  Bestehen eines nationalen Abschiebungsverbots für afghanische Asylbewerber nach …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Ansbach, 09.09.2021 - AN 17 S 21.50195

  Abschiebungsanordnung nach Rumänien ohne Asylgesuch in Deutschland
• VG Ansbach, 26.03.2021 - AN 17 K 19.50345

  Erfolglose Klage in einem asylrechtlichen Verfahren (Abschiebung eines dort …
• VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19

  Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen …
• VG München, 28.09.2022 - M 24 S 21.6691

  Teilweise erfolgreicher vorläufiger Rechtsschutzantrag eines ukrainischen …
• VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478

  Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
• VG Ansbach, 13.07.2021 - AN 17 K 21.30074

  Kein Anspruch auf Zuerkennung - Einzelfall - Bidun in Kuwait
• VG Ansbach, 09.06.2021 - AN 17 K 18.50626

  Keine systemischen Mängel bei den griechischen Aufnahmebedingungen
• VG Saarlouis, 23.02.2021 - 5 K 899/20

  Afghanistan: Klage - im Folgeverfahren - abgewiesen. Reiner Kirchübertritt durch …
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 17 K 19.50797

  Keine Gefahr der Verelendung für anerkannte, erwachsene, erwerbsfähige …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171

  Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
• VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 18.50449

  Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine …
• VG Hannover, 12.01.2023 - 4 A 1196/18

  Burundi: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage für jungen, alleinstehenden …
• VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464

  Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
• VG Regensburg, 26.04.2022 - RO 15 K 20.31788

  Äthiopien: Bedrohung durch Onkel stellt keine flüchtlingsrechtlich relevante …
• VG Ansbach, 03.09.2021 - AN 17 S 21.50204

  Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG Regensburg, 02.08.2021 - RN 15 K 19.30481

  Erfolglose Asylfolgeanträge aserbaidschanischer Flüchtlinge
• VG Braunschweig, 16.06.2021 - 1 A 476/17

  Libanon: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Der Libanon konnte in den letzten …
• VG München, 16.11.2020 - M 6 K 17.34171

  Unbegründete Asylklage - Einzelfall
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33251

  Erfolglose Asylklage jordanischer Staatsangehöriger
• VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 17 K 20.30137

  Implizite Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots durch behördliche …
• VG Oldenburg, 09.08.2023 - 3 A 4558/17

  Haiti: Abschiebungsverbot aufgrund humanitärer Krise
• VG Regensburg, 29.06.2022 - RO 15 K 18.31532

  Äthiopien: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG im konkreten Einzelfall …
• VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190

  Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
• VG Ansbach, 01.12.2021 - AN 17 K 19.50329

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland anerkannten Flüchtlings
• VG Ansbach, 25.10.2021 - AN 17 K 18.50444

  Aufnahmebedingungen für Schutzberechtigte in Griechenland
• VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50050

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Ansbach, 08.09.2021 - AN 17 S 21.50110

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG München, 26.07.2021 - M 32 K 19.34547

  Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Zwangsprostitution; Interner …
• VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356

  Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
• VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
• VG Potsdam, 10.03.2021 - 4 K 1856/17

  Afghanistan: Keine Bedrohung durch Taliban für Informatiker; Verweis auf interne …
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 K 18.50427

  Keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung eines in Griechenland …
• VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545

  Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 17 K 16.31691

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes
• VG Würzburg, 14.03.2019 - W 5 K 17.30927

  Subsidiärer Schutz wird nicht zuerkannt - Keine ernsthafte Gefahr im …
• VG Hannover, 21.11.2022 - 12 A 1928/18

  Dohuk; Gruppenverfolgung; Khanke; Semel; Verwestlichung; westliche Prägung; …
• VG Ansbach, 15.11.2022 - AN 17 S 21.50042

  Dublin-Verfahren: Keine systemischen Mängel bei in Rumänien Untergetauchtem
• VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19

  Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
• VG Stuttgart, 21.07.2022 - A 4 K 1253/22

  Dublinverfahren Italien; systemische Schwachstellen der Flüchtlingsaufnahme von …
• VG Potsdam, 31.05.2022 - 15 K 4383/17

  Kuwait: keine Verfolgung von staatenlosen, registrierten Bidun
• VG Ansbach, 04.02.2022 - AN 17 K 20.50343

  Unzulässiger Asylantrag eines in Griechenland international Schutzberechtigten
• VG Schleswig, 14.01.2022 - 9 A 31/21

  Georgien: Keine Vorverfolgung; Keine direkte staatliche Verfolgung aus religiösen …
• VG Ansbach, 24.11.2021 - AN 17 K 20.50151

  Erfolglose Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung bei einem …
• VG Arnsberg, 29.10.2021 - 5 K 4043/17
• VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50055

  Zweites Wiederaufnahmeverfahren mit Frankreich nach zweiter Einreise des …
• VG Schleswig, 07.09.2021 - 9 A 59/21

  Georgien: Keine asylrelevante Verfolgung durch kriminelle Dritte oder wegen …
• VG Ansbach, 20.08.2021 - AN 17 S 20.50405

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Frankreich …
• VG Ansbach, 23.06.2021 - AN 17 S 21.50064

  Dublin-Abschiebungsanordnung nach Rumänien
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31993

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, Zweitantrag)
• VG Regensburg, 17.03.2021 - RN 15 K 18.30641

  Aserbaidschan: keine Flüchtlingseigenschaft wegen exilpolitischer Tätigkeit
• VG Ansbach, 23.02.2021 - AN 17 S 21.50015

  Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen …
• VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18

  Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
• VG Ansbach, 30.05.2022 - AN 17 K 17.31562

  Herkunft aus dem Iran - Konversion zum christlichen Glauben und psychische …
• OVG Hamburg, 23.02.2022 - 1 Bf 228/20

  Afghanistan: Aufhebung der Verpflichtung zur Feststellung eines …
• VG Sigmaringen, 23.09.2021 - A 2 K 1315/18

  Korea :Klagen abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 S 21.50072

  Dublin III-Verfahren: Keine systemischen Schwachstellen im französischen …
• VG Ansbach, 27.04.2021 - AN 17 K 19.50253

  Abschiebungsverbote in Bezug auf Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte …
• VG Ansbach, 23.03.2021 - AN 17 K 20.50273

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem und den Aufnahmebedingungen
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33123

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder subsidiären …
• VG Ansbach, 06.10.2020 - AN 17 K 17.33258

  Abschiebungsandrohung nach Jordanien für Familie mit zwei minderjährigen Kindern
• OVG Sachsen, 22.03.2022 - A 82/21

  Libanon: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel für Familie mit Kleinkind
• VG München, 15.12.2021 - M 32 K 19.30246

  Asylrecht Nigeria
• VG Schleswig, 20.07.2021 - 9 A 63/21

  Georgien: unbegründeter Asylantrag eines Ehepaares, …
• VG Regensburg, 04.12.2020 - RN 1 K 16.31515

  Dschibuti: Abschiebungsverbot für alleinstehende Mutter mit unehelichen Kindern
• VG München, 17.06.2019 - M 32 E 18.32788

  Abschiebungsschutz - Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und …
• VG München, 25.05.2023 - M 19 S 23.50285

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Österreich
• VG Trier, 10.02.2023 - 5 K 3480/22

  Nigeria: Kein Flüchtlingsschutz wegen befürchteter Genitalbeschneidung von im …
• VG Hannover, 23.01.2023 - 5 A 3461/18

  Sudan: Keine vorliegenden Voraussetzungen für Zuerkennung von internationalen …
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33521

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Asylklage
• VG Regensburg, 29.03.2021 - RO 1 K 19.30393

  Dschibuti: keine Glaubhaftmachung staatlicher Verfolgung oder Krankheit, Covid-19
• VG München, 14.11.2022 - M 32 K 17.45171

  Rückkehrprognose bei einer Abschiebung nach Nigeria
• VG Regensburg, 15.07.2022 - RN 15 K 18.30900

  Aserbaidschan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Ehepaar …
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 22.30084

  Asyl Nigeria, Angst vor Fulani-Extremisten, Unglaubwürdigkeit, Angst vor Ächtung …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33469

  Prognose für Rückkehrer nach Nigeria
• VG Köln, 02.06.2022 - 15 K 9054/17

  Mali, interner Schutz, inländische Fluchtalternative, Zwangsrekrutierung
• VG München, 08.12.2021 - M 32 K 18.32765

  Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
• VG München, 03.09.2021 - M 6 S 21.31054

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.31159

  Erfolgloser Abschluss des in einem sicheren Drittstaat betriebenen Asylverfahrens
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.34583

  Offensichtlich unbegründeter Zweitantrag
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 19.33817

  Erfolglose Asylklage (Zweitantrag, Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.32369

  Offensichtlich Unzulässige Asylklage (Folgeantrag, Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32869

  Offensichtlich unbegründeter Asylantrag einer nigerianischen Frau mit zwei …
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31027

  Offensichtlich unbegründete Asylklage (Nigeria)
• VG Sigmaringen, 08.11.2019 - A 2 K 2769/17

  Afghanistan, Wiederaufnahme des Verfahrens, Asylfolgeantrag, Verwestlichung, …
• VG Sigmaringen, 12.09.2023 - A 2 K 2792/21

  Togo: Abschiebungsandrohung sowie Einreise- und Aufenthaltsverbot im sonst …
• VG Ansbach, 28.03.2023 - AN 17 S 23.50155

  Dublin-Verfahren (Rumänien)
• VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 388/19

  Asylantragstellung als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung; Bestrafung wegen …
• VG München, 13.09.2022 - M 32 K 18.33522

  Asyl Nigeria, Folgeantrag, Allgemeine Bedrohung durch Boko, Haram, Keine …
• VG Hannover, 16.08.2022 - 5 B 2129/22

  Asylantrag; Asylfolgeantrag; einstweilige Anordnung; Erwerbstätigkeit; familiäres …
• VG München, 13.07.2022 - M 32 K 18.34622

  Offensichtlich unbegründete Asylklage einer Mutter mit Kind aus Nigeria
• VG Hannover, 13.07.2022 - 5 B 1532/22

  Einstweiliger Rechtsschutz; Folgeantrag; isolierter Folgeschutzantrag; …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45235

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 18.05.2022 - M 32 K 17.45054

  Ausschluss des Antrags auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid (Asyl)
• VG München, 25.04.2022 - M 32 K 21.32283

  Unzulässiger Zweitantrag nach endgültig erfolglos abgeschlossenem Asylverfahren
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 20.32951

  Erfolglose Asylklage einer nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 16.02.2022 - M 32 K 18.33507

  Erfolglose Asylklage eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 2 K 20.31457

  Somalia: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit rechtmäßig
• VG München, 11.11.2021 - M 32 K 18.32806

  Erfolglose Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags einer alleinstehenden …
• VG München, 05.11.2021 - M 32 S 21.32023

  Asyl Nigeria, Eilrechtsschutz, Offensichtlich unbegründeter Folgeantrag, …
• VG München, 04.11.2021 - M 32 E 21.31931

  Asyl Nigeria, Nötigung zu spirituellen Handlungen, Folgeantrag (abgelehnt), Form …
• VG Köln, 06.05.2021 - 15 K 7610/17

  Nigeria, interner Schutz, humanitäre Verhältnisse, Wirtschaftslage, Corona
• VG Regensburg, 04.05.2021 - RN 1 K 17.35375

  Tansania: Drohende Zwangsheirat und Beschneidung unglaubhaft; Keine asyl- und …
• VG Regensburg, 09.03.2021 - RO 15 K 18.30964

  Aserbaidschan: keine zwingende humanitäre Gründe gegen Rückführung
• VG München, 09.03.2020 - M 8 K 18.34311

  Herkunftsland: Nigeria, Nichtsstaatlicher Akteur: Onkel und Tante, Bezugnahme auf …
• VG Regensburg, 17.01.2023 - RN 15 K 22.31653

  Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; Interner staatlicher Schutz …
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30896

  Asyl Nigeria, Private Landstreitigkeiten, Angst vor Beschneidung
• VG München, 13.12.2022 - M 32 K 19.30914

  Asyl Nigeria, Nach eigenen Angaben keine Asylgründe, Offensichtlich unbegründete …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.34648

  Asyl Nigeria, Angst vor eigener und Beschneidung der Tochter, Zwangsprostitution …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 18.33508

  Unglaubhafigkeit einer vorgetragenen Zwangsprostitution in Italien - Gefahr für …
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45236

  Erfolglose Asylklage (Nigeria, humanitäre Verhältnisse, COVID-19)
• VG München, 11.07.2022 - M 32 K 18.33553

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG München, 07.07.2022 - M 32 K 18.33550

  Asyl Nigeria, Angst vor Beschneidung der Tochter (unbegründet), Interne …
• VG München, 22.04.2022 - M 32 K 21.31161

  Asyl Nigeria, Furcht vor Verfolgung durch Familie eines ermordeten Freundes, …
• VG Magdeburg, 29.11.2021 - 5 A 192/20

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
• VG Magdeburg, 17.11.2021 - 4 A 313/20

  Irak: Widerruf des subsidiären Schutzstatus
• VG Regensburg, 12.10.2021 - RN 15 K 21.30444

  Aserbaidschan: Keine asylrelevante Verfolgung oder unmenschliche Bestrafung wegen …
• VG Cottbus, 12.08.2021 - 6 K 2588/17
• VG Chemnitz, 23.04.2021 - 5 K 2615/17

  Venezuela: Keine glaubhaft vorgebrachte Verfolgung durch Colectivos wegen …
• VG Regensburg, 25.03.2021 - RO 15 K 19.31058

  Aserbaidschan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG München, 22.03.2021 - M 32 K 19.33779

  Prüfung von Abschiebungsverboten in Bezug auf Nigeria bei einem unzulässigen …
• VG Regensburg, 22.03.2021 - RN 5 K 19.31398

  Senegal: Anspruch auf Abschiebungsverbot bei Schizophrenie wegen drohender …
• VG Berlin, 18.03.2021 - 32 K 362.17

  Sierra Leone: Keine Gefahren aus etwaigen familiären Beziehungen; …
• VG München, 17.03.2021 - M 32 K 20.30110

  Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 18.32871

  Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.31010

  Erfolglose Asylklage (Nigeria)
• VG München, 10.03.2021 - M 32 K 19.33067

  Offensichtlich unbegründete Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Nigeria)
• VG Sigmaringen, 12.02.2021 - A 2 K 4237/18

  Togo: Abschiebeverbot wegen fehlender Möglichkeit zur Sicherung des …
• VG München, 10.02.2020 - M 32 K 17.44343

  Asylrecht, Herkunftsland: Pakistan, Chronische Hepatitis C, …
• VG Oldenburg, 18.01.2023 - 15 A 4389/18

  Irak: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 für junge, alleinstehende Jesidin (mit …
• VG Darmstadt, 27.12.2022 - 3 K 834/20

  Somalia: Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG; …
• VG Augsburg, 09.11.2022 - Au 9 K 22.30849

  Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Irak, …
• VG München, 21.09.2022 - M 17 S 22.31741

  Asylantrag aus der Abschiebehaft
• VG München, 22.07.2022 - M 32 K 17.45151

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage
• VG München, 12.07.2022 - M 32 K 17.45028

  Asyl, Nigeria: Erfolglose Klage im Zweitantragsverfahren
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.33485

  Unglaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Veranlagung - Risikoprognose …
• VG München, 04.07.2022 - M 32 K 18.34629

  Offensichtlich unbegründete Asylklage des in Deutschland geborenen Kindes einer …
• VG München, 30.06.2022 - M 32 K 18.33575

  Gefahr für Rückkehrer nach Nigeria (verneint)
• VG München, 21.04.2022 - M 32 K 21.30625

  Offensichtlich unbegründete Asylklage wegen unglaubhaften Vorbringens
• VG Gießen, 02.02.2022 - 1 K 3902/18

  Simbabwe: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG bei Frau mit fehlendem …
• VG Magdeburg, 18.11.2021 - 5 B 197/21

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG 2004 hinsichtlich des …
• VG Cottbus, 29.10.2021 - 6 K 588/17
• VG München, 22.10.2021 - M 32 K 21.30277

  Nigeria: Abschiebungsverbot bei außergewöhnlichen Umständen wegen Vorerkrankungen …
• VG Regensburg, 12.01.2021 - RN 7 K 17.31222

  Kongo (Demokratische Republik): Abschiebungsverbot wegen drohender existenzieller …
• VG München, 14.08.2023 - M 21b K 18.31800

  Tansania: keine anhaltende Verfolgungsgefahr ersichtlich; Sicherung …
• VG Oldenburg, 07.06.2023 - 3 A 3611/21

  Abschiebungsverbot; Palästinensische Gebiete; UNRWA; Westjordanland; …
• VG München, 28.04.2023 - M 5 K 20.30163

  Asylantrag, Unzulässig, Zielstaat Italien, In Italien subsidiärer Schutz …
• VG Trier, 31.01.2023 - 9 K 3421/22

  Afghanistan: Abschiebungsverbot bei fehlendem tragfähigen sozialen Netzwerk
• VG Köln, 12.12.2022 - 15 K 4162/22
• VG Braunschweig, 11.10.2022 - 8 A 181/20

  Existenzminimum; Familienverband; hypothetische Rückkehrsituation; Missachtung …
• VG Sigmaringen, 19.01.2022 - A 2 K 7593/18
• VG Braunschweig, 25.11.2021 - 2 A 106/18

  Iran: keine Gruppenverfolgung von Christen oder armenischen Christen
• VG Köln, 05.12.2022 - 15 K 3204/21

  Asyl, Nigeria, inländische Fluchtalternative, interner Schutz, Abschiebungsverbot